AGB Online Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen
(§ 312 c BGB i. V. m. Artikel 246 §§ 1 und 2 EGBGB sowie § 312 g BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB)
§ 1 Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbestimmungen „AGB Online- und Gutscheinverkauf“ werden für den Käufer beim Kauf eines Onlinegutscheins Vertragsbestandteil mit dem CabrioSol Pegnitz, Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz als Betreiber des CabrioSol Pegnitz unter Nutzung der Internetseite www.cabriosol-pegnitz.de“.
§ 2 Vertragsschluss
Ihr Vertrag mit uns kommt dadurch zustande, dass wir Ihr per Betätigung des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abgegebenes rechtsverbindliches Angebot durch Auftragsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse annehmen. Diese enthält insbesondere sämtliche Bestelldaten sowie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 3 Vertragspartner
Vertragspartner bei Abschluss eines Vertrages über die Internetseite des „www.cabriosol-pegnitz.de“ ist die CabrioSol Pegnitz, Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz, vertreten durch den Vorstand, Badstraße 4, 91257 Pegnitz.
§ 4 Wesentliche Merkmale der Gutscheine
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Gutscheine entnehmen Sie bitte den jeweiligen Gutscheinbeschreibungen auf unserer Homepage oder wenden Sie sich bei Rückfragen vor Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ und der damit einhergehenden Abgabe Ihres Angebots auf Vertragsabschluss an den Vertragspartner (§ 3).
§ 5 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
§ 6 Angebote/Preise
Alle Angebote sind freibleibend. Es ist auf die jeweilige Gültigkeitsdauer unserer Angebote zu achten. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Es gelten die im Internet-Angebot unserer Homepage zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellten Preise. Der von Ihnen zu zahlende Betrag wird Ihnen im Rahmen des Online-Bestellvorgangs angezeigt und ist am Ende des Bestellvorgangs deutlich ausgewiesen und mit dem Bestellbutton „Zahlungspflichtig bestellen“ zu bestätigen.
§ 7 Zahlung/Lieferung
Nach Betätigung des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ und der damit einhergehenden rechtsverbindlichen Abgabe Ihres Angebots auf Vertragsabschluss bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an, wobei wir uns je nach Ergebnis der automatisierten Bonitätsprüfung eine Vertragsannahme vorbehalten. Sie können grundsätzlich wählen zwischen:
PayPal/PayPal Express
Wenn Sie sich für die Zahlung über PayPal oder PayPal Express entscheiden, bezahlen Sie den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“). Der Kaufpreis wird in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig. Für eine Zahlung über PayPal oder PayPal Express müssen Sie bei PayPal registriert sein bzw. sich hierzu registrieren. Sie werden im Bestellprozess auf die Seite von PayPal geleitet und können sich dort mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Mit PayPal Express machen wir es Ihnen noch leichter. Nach Auswahl der Zahlungsart müssen Sie Ihre Daten nicht mehr eingeben, da die bei PayPal hinterlegten Adressdaten an uns übermittelt und für die Bestellabwicklung genutzt werden. Sie haben die Möglichkeit, Ihre bei PayPal hinterlegten Daten vor der Anweisung der Zahlung an uns zu prüfen und zu bestätigen. Weitere Hinweise, wie Sie zur Seite des Zahlungsanbieters kommen, erhalten Sie beim Bestellvorgang.
§ 8 Hinweise zum Widerrufsrecht
Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Diesen steht nach dem Gesetz bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein Widerrufsrecht zu. Für Verträge, die über auf der Internetseite des CabrioSol Pegnitz, Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz, vertreten durch den Vorstand, Badstraße 4, 91257 Pegnitz angebotene Gutscheine zustande kommen, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu, dessen Einzelheiten Sie der Belehrung über das Widerrufsrecht in der ersten Bestätigungs-E-Mail oder den nachfolgenden Ausführungen entnehmen können:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem
Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz
CabrioSol Pegnitz
Badstraße 4
91257 Pegnitz
Telefon: 09241-489080
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Internetseite verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsformular können Sie auch über den nachfolgenden Link herunterladen:
https://www.cabriosol-pegnitz.de/widerrufsbelehrung/
§ 9 Gewährleistung/Zurückbehaltungsrecht
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis resultieren.
Für Anfragen, Beschwerden, Rückmeldungen etc. erreichen Sie uns unter der oben in § 3 genannten Telefon-/ Telefaxnummer bzw. unter der dort angegebenen E-Mail oder Postadresse.
§ 10 Haftung
Das CabrioSol Pegnitz, Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz als Betreiber des CabrioSol Pegnitz haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit das Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Falle der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhalt der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), haftet das Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch in diesem Fall wird die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist davon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes und der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss
Der Vertragstext wird von uns nach erfolgtem Vertragsschluss nicht gespeichert. Um den Zugang zu dem Vertragstext auch nach Vertragsschluss zu erhalten, empfehlen wir Ihnen, sich ihr Vertragsangebot, unsere erste Bestätigungs-E-Mail sowie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen auszudrucken und aufzubewahren. Bei Vertragsschluss können Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen am Bildschirm einsehen. Nach Vertragsschluss übermitteln wir Ihnen diese mit der ersten Bestätigungs-E-Mail in Textform. Hierdurch geben wir Ihnen die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen in wiedergabefähiger Form zu speichern, indem Sie unsere E-Mail sowie deren Anhang abspeichern, sich durch Betätigen der Tastaturtaste „Druck“ einen Screenshot (Bildschirmkopie) anfertigen oder Sie den Inhalt unserer E-Mail und des Anhangs markieren und anschließend die Tasten „Strg und C“ drücken sowie nach Öffnen des Textverarbeitungsprogramms die Tasten „Strg und V“ betätigen und Sie die Dateien jeweils speichern.
§ 12 Datenschutz
Die personenbezogenen Daten werden durch elektronische Datenverarbeitung (EDV) ausschließlich für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertrags sowie zum Zweck der Abwicklung der Bestellung im erforderlichen Umfang verarbeitet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns mitteilen, werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Erbringung unserer Leistungen Ihnen gegenüber und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie dem Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz die Daten zur Verfügung gestellt haben.
Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und dem Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Das Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz versichert, dass die personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass das Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz dazu gesetzlich verpflichtet ist oder Sie vorher ausdrücklich der Weitergabe zugestimmt haben. Soweit das Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten.
Nach erfolgreichem Zahlungsabschluss erhalten Sie eine E-Mail-Bestätigung Ihrer Zahlung sowie eine zweite E-Mail mit dem bestellten Gutschein. Diese E-Mails werden vom Online-Shop automatisch generiert. Hierfür wird ein externer Dienstleister genutzt, der sorgsam ausgewählt und überprüft wird.
Die CabrioSol Pegnitz, Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz hat als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher i. S. d. DSGVO die TAC Informationstechnologie GmbH als Auftragsverarbeiter für die Abwicklung der Online-Ticket-Bestellungen beauftragt. Grundlage hierfür ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag i. S. d. DSGVO.
Kontaktdaten der TAC Informationstechnologie GmbH:
TAC Informationstechnologie GmbH
Schildbach 111
8230Hartberg, Österreich
Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden.
Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Ihre Rechte
Eine erteilte Einwilligung zur Verwendung von Daten kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz
CabrioSol Pegnitz Badstraße 4
91257 Pegnitz
Telefon: 09241-489080
Im Übrigen verweisen wir auf die Datenschutzerklärung. Diese finden Sie hier:
https://www.cabriosol-pegnitz.de/datenschutzerklaerung
Links auf andere Internetseiten
Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
§ 13 Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Als wirksames und zugängliches technisches Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern („vertippen“) steht Ihnen die „Zurück“-Funktion in Ihrem Browser (Internet Explorer, Mozilla Firefox etc.) zur Verfügung. Durch Betätigen der „Zurück“-Funktion, die regelmäßig durch einen nach links gewandten Pfeil im oberen Teil der Browserapplikation abgebildet wird, können Sie Eingabefehler korrigieren. Dies ist möglich, bis Sie bei der Bestellung die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gedrückt haben. Das Erkennen von Eingabefehlern setzt voraus, dass Sie vor Abschluss des Bestellvorgangs kontrollieren und sich vergewissern, dass Ihre Eingaben (z.B. Betätigen einer Schaltfläche) Ihrem tatsächlichen Willen entsprechen. Hinterfragen Sie vor Abgabe Ihres Angebots auf Abschluss des Vertrages unbedingt noch einmal, ob Ihre Eingaben diese Vorgaben erfüllen und ob Sie mit den hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen einverstanden sind. Anderenfalls und in Zweifelsfällen brechen Sie bitte den Vorgang ab, etwa durch Betätigen der „Zurück“-Funktion in Ihrem Browser. Überprüfen Sie Ihre Eingabe(n) insbesondere vor Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“, da ein Berichtigen von Eingabefehlern anschließend nicht mehr möglich ist.
§ 14 Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist deutsch. Der zustande gekommene Vertrag, die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Wir unterwerfen uns keinen Verhaltenskodizes.
Stand 09.09.2020
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